1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen der Firma Snacks 24/7 Inh. Sascha Triftshäuser, nachfolgend "Anbieter" genannt, und seinen gewerblichen Kunden (Unternehmen) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Warenautomaten und Zubehör abgeschlossen werden. 

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch Lieferung der Ware. 

2.2 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter verkauft Warenautomaten und Zubehör, die in der jeweiligen Produktbeschreibung spezifiziert sind. Diese Produkte dienen der Bereitstellung von Waren wie Snacks, Getränken oder anderen Produkten. 

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, umfasst der Kauf lediglich den Kauf von Warenautomaten und Zubehör. Installation, Inbetriebnahme und Wartung sind separat zu vereinbaren und gegebenenfalls kostenpflichtig.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

4.2 Die Preise für die bestellten Waren werden dem Kunden in der Bestellbestätigung genannt. 

4.3 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach der in der Bestellung oder dem Vertrag vereinbarten Zahlungsweise. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. 

4.4 Der Anbieter behält sich vor, bei größeren Bestellmengen oder bei Zahlungsproblemen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. 

4.5 Im Falle von Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitere gesetzliche Ansprüche des Anbieters wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 

5.2 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. 

5.3 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 

5.4 Falls der Anbieter aufgrund von Umständen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Streiks, unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten oder behördliche Anordnungen, nicht in der Lage ist, die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt vorzunehmen, wird der Liefertermin um die Dauer der Verzögerung verlängert. 

5.5 Die Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

6. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an den von diesem benannten Empfänger auf den Kunden über. 

6.2 Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden beim Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und zu pflegen.

6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des noch offenen Kaufpreises an den Anbieter ab.

7. Gewährleistung und Mängelrüge

7.1 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Teile des Warenautomaten und Zubehörs, die nachweislich einen Mangel aufweisen. Die Gewährleistung für den gesamten Automaten ist ausgeschlossen. 

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt diese Frist 3 Monate. 

7.3 Mängel an Teilen sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach deren Entdeckung gemeldet werden. 

7.4 Im Falle eines Mangels an Teilen hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, wobei die Nacherfüllung durch *Reparatur* der betroffenen Teile in der Werkstatt des Anbieters erfolgt. 

7.5 Ersatzteile für die Ware bleiben während der gesamten Gewährleistungszeit kostenfrei, soweit die Teile im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht oder repariert werden müssen.

7.6 Die Reparatur/Austausch der Teile in der Werkstatt des Anbieters ist während der Gewährleistungszeit kostenfrei. 

7.7 Kosten für Transport, Anfahrt, Arbeitszeit und Techniker trägt der Kunde. 

7.8 Sollte die Reparatur/Austausch des mangelhaften Teils nicht möglich sein, kann der Kunde den Kaufpreis für das betroffene Teil mindern. 

7.9 Ersatzlieferung für Warenautomaten ist ausgeschlossen. Für anderes Zubehör gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Ersatzlieferung. 

7.10 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind im Rahmen der Haftungsbeschränkungen dieser AGB ausgeschlossen. 

7.11 Erlöschen der Gewährleistung: 

- Bei Reparaturen, die der Kunde ohne vorherige Zustimmung oder Anleitung des Anbieters selbst vornimmt oder von Dritten vornehmen lässt, erlischt die Gewährleistung mit sofortiger Wirkung. 

- Ebenso erlischt die Gewährleistung, wenn der Warenautomat an einem Ort aufgestellt wird, der nicht den Anforderungen im *Bedienungshandbuch* des Automaten entspricht. Der Kunde ist verpflichtet, den Automaten ausschließlich an den in der Bedienungsanleitung angegebenen und empfohlenen Orten aufzustellen.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, unbeschränkt. 

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

8.3 Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. 

8.4 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9. Kein Rücktrittsrecht

9.1 Da es sich bei den Verträgen im B2B-Bereich um Geschäfte zwischen Unternehmen handelt, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht. 

9.2 Eine Rückgabe der Ware ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich in einem separaten Vertrag oder einer individuellen Vereinbarung schriftlich in Briefform oder per Email geregelt wurde. In jedem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

10. Kulanzrücknahme 

10.1 Der Anbieter kann in Ausnahmefällen und auf Basis von Kulanz eine Rücknahme von Warenautomaten und Zubehör akzeptieren.

10.2 Sollte der Anbieter einer Kulanzrücknahme zustimmen, wird eine Handlinggebühr in Höhe von 50% des Kaufpreises des zurückgegebenen Produkts fällig. Diese Gebühr deckt die Kosten für die Bearbeitung und Rückabwicklung des Verkaufs.

11. Datenschutz

11.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 

11.2 Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten zur Durchführung des Vertrages einverstanden.

12. Höhere Gewalt

12.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Naturkatastrophen oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden. 

12.2 In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und die Lieferzeit entsprechend anpassen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

13.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 18.04.2023